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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2023

Die Gemeindeversammlung fasste am 12. Juni 2023 folgende Beschlüsse:

  1. Genehmigung Einführung flächendeckendes Tempo-30 in den Wohnquartieren
  2. Genehmigung der Jahresrechnung 2022

Rechtsmittelbelehrung
Das Versammlungsprotokoll liegt während 30 Tagen, von dieser Publikation an gerechnet, bei der Gemeindeverwaltung zur Einsicht auf und kann untenstehend heruntergeladen werden.

Gegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert fünf Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen erhoben werden. Im Übrigen kann wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert dreissig Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeinde­versammlung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person gerügt worden ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist soweit möglich beizulegen.

Protokoll
Das vollständige Protokoll der Gemeindeversammlung finden Sie hier:
Protokoll GV vom 12.06.2023.pdf [pdf, 1.9 MB]

Weitere Informationen zu Gemeindeversammlungen

15. Juni 2023 
Gemeinderat Bachenbülach

 

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