Für die Primarschulpflege Bachenbülach ist für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 eine Ersatzwahl für ein Mitglied durchzuführen. Der Gemeinderat als wahlleitende Behörde publizierte die Wahlanordnung am 01. April 2020 und setzte eine Frist von 40 Tagen an, innert welcher Wahlvorschläge eingereicht werden konnten.

Infolge der kantonalen Verordnung vom 1. April 2020 über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren und Wahlen während der Corona-Pandemie stand das Wahlverfahren bis 31. Mai 2020 still. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen lief somit am 10. Juli 2020 ab.

Innert der Frist von 40 Tagen wurde folgender Wahlvorschlag eingereicht:

Biser Luz Eugenia, 1973, Luftverkehrsangestellte, Sonnhaldenstrasse 7d

Gestützt auf § 53 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird hiermit eine zweite Frist von 7 Tagen, von dieser Publikation an gerechnet, gesetzt, innert welcher der eingereichte Wahlvorschlag geändert oder zurückgezogen werden kann oder neue Wahlvorschläge eingereicht werden können.

Jeder neue Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Stimmberechtigten der Gemeinde Bachenbülach unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse eigenhändig unterzeichnet sein. Diese können ihre Unterschrift nicht zurückziehen. Jede Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

Sind die Voraussetzungen gemäss GPR für eine stille Wahl erfüllt, erfolgt diese durch den Gemeinderat. Andernfalls findet eine Urnenwahl am 27. September 2020 statt.

Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Bachenbülach, 16. Juli 2020/Gemeinderat Bachenbülach