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Kantonale Volksabstimmung vom 24. September 2017

Kantonsrat und Regierungsrat beabsichtigen, das Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge zu ändern. Gegen diesen Entscheid ergriffen 67 Gemeinden (darunter Bachenbülach) das Gemeindereferendum. Deshalb wird die geplante Gesetzesänderung den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 24. September 2017 unterbreitet.


Worum geht es?

Das Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge umfasst die Bestimmun­gen für die Errichtung, den Betrieb, die Aufsicht und – für die geplante Gesetzesänderung von grosser Relevanz – die Kostentragung bzw. -beteiligung des Staates von bzw. an Jugendheimen.
Kinder und Jugendliche, die in ein Heim eingewiesen werden, verursachen unter anderem Kosten für ihre Unterbringung. Dafür erheben die Heime eine „Mindestversorgertaxe“. Waren die Eltern solcher Kinder nicht in der Lage oder nicht willens, für diese Mindest­versorgertaxe aufzukommen, sprangen bislang die Gemeinden in die Lücke.
Diese Praxis galt über viele Jahre, bis auf Klagen hin das Verwaltungsgericht (2015) und dann das Bundesgericht (2016) entschieden, es bestehe dafür keine Rechtsgrundlage. Nicht die Gemeinden müssten für diese Taxen aufkommen, sondern der Kanton. Die Gerichtsentscheide lösen auf Seiten des Kantons Kosten von rund 80 Millionen Franken aus. Umgekehrt werden die Gemeindehaushalte entsprechend entlastet.
Das Jugendheimgesetz stammt aus dem Jahr 1962. Der Regierungsrat beauftragte die Bildungsdirektion bereits im Jahr 2013, eine Totalrevision des Gesetzes auszuarbeiten. Der Entwurf des neu „Kinder- und Jugendheimgesetz“ genannten Erlasses befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung des Kantonsrates. Das neue Gesetz könnte frühestens im Jahr 2021 in Kraft treten.
Nun will der Kanton die Folgen der Gerichtsurteile abwenden, indem er im Sinne einer Übergangslösung vorschlägt, das Gesetz über die Jugendheime kurzfristig mit einer punktuellen Zwischenlösung zu ergänzen.
Die Gemeinden, welche das Referendum ergriffen, und damit auch der Gemeinderat Bachenbülach, sehen sich in der Pflicht, eine weitere Abwälzung von Ausgaben des Staates auf die kommunale Stufe abzuwenden. Wie erwähnt, würde sich diese Abwälzung auf rund 80 Millionen Franken beziffern.
In diesem Zusammenhang erwähnt der Gemeinderat, dass er beim Kanton vorsorglich Rückforderungsansprüche von rund Fr. 100‘000 angemeldet hat.
Der Gemeinderat unterstützte das Gemeindereferendum und das Referendumskomitee mit einem Beitrag von Fr. 1‘500.
Bezüglich Einzelheiten verweist der Gemeinderat auf die Broschüre des Kantons für kan­tonale Volksabstimmung vom 24. September 2017, die allen Stimmberechtigten mit den weiteren Abstimmungsunterlagen spätestens am 4. September 2017 zugestellt wird. Zudem empfiehlt der Gemeinderat die Lektüre des Argumentariums des Überparteilichen Komitees.


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