Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlungen 2018

Der Termin für die nächste Gemeindeversammlung wurde wie folgt festgesetzt:

Der Besuch der Gemeindeversammlung ist zwar nicht obligatorisch, jedoch wünschens- und empfehlenswert.

Die Gemeindeversammlung, welcher alle in Bachenbülach wohnhaften stimmberechtigten Ein­wohnerinnen und Einwohner angehören, ist das wichtigste Entscheidungsgremium der Ge­meinde. Jedes Jahr finden zwei ordentliche Gemeindeversammlungen statt – die Rechnungs- und die Budgetgemeindeversammlung. Der Gemeinderat vollzieht die entsprechenden Beschlüsse der Gemeindeversammlung.

Die Kompetenzen der Gemeindeversammlung sind im Gemeindegesetz sowie in der Gemeindeordnung geregelt.

Rechte und Pflichten

Die für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wichtigsten Re­geln sind nachstehend zusammen gefasst.

Ankündigung

Jede Versammlung ist, dringliche Fälle vorbehalten, mindestens vier Wochen vorher unter Bezeichnung der Beratungsgegenstände öffentlich bekannt zu geben. Die zur Behandlung bestimmten Anträge, Rechnungen und die auf die Verhandlungen be­züglichen Akten sind den Stimmberechtigten zwei Wochen vor der Versammlung zur Einsicht aufzulegen.

Anfragen gemäss § 17 GG (Gemeindegesetz)

Jedem Stimmberechtigten steht das Recht zu, über einen Gegenstand der Gemeindeverwaltung von allgemeinem Interesse eine Anfrage an die Gemeindevorsteherschaft zu richten. Die Anfragen sind spätestens zehn Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung der Gemeindevorsteherschaft schriftlich einzureichen. Die Gemeindevorsteherschaft beantwortet die Anfrage in der Gemeindeversammlung. Eine Beschlussfassung über die Antwort findet nicht statt.

Initiativen

Jeder Stimmberechtigte kann über einen in die Befugnis der Gemeindeversammlung fallen­den Gegenstand eine Initiative einreichen. Nebst weiteren Angaben müssen Initiativen eine vorbehaltlose Rückzugsklausel enthalten. Initiativen sind grundsätzlich der unmittelbar nächsten Gemeindeversammlung vorzulegen. Der Gemeinderat kann einen Gegenvorschlag unterbreiten. Initiativen können bis zum Be­schluss an der Gemeindeversammlung zurückgezogen werden. Es ist zulässig, die glei­che Initiative innerhalb eines Jahres 2-mal einzureichen und zu behandeln.

Rechtsmittel

Massgebend sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflege­gesetzes, insbesondere die folgenden Paragraphen in Kapitel C, Rekurs

§ 19, Zulässigkeit, a. Im Allgemeinen, Absatz 1, lit. c
Handlungen staatlicher Organe, welche die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und Bürger oder Volkswahlen oder Volksabstimmungen betreffen (Stimmrechtssachen).

§ 21a, Rekursberechtigung, b. In Stimmrechtssachen
1 In Stimmrechtssachen sind rekursberechtigt:
a. die Stimmberechtigten des betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreises und die Kandidierenden,
b. politische Parteien und Gruppierungen, die im betreffenden Wahl- oder Abstimmungs­kreis tätig sind,
c. betroffene Gemeindebehörden.
2 Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversamm­lung setzt voraus, dass sie in der Versammlung gerügt worden ist.

§ 22, Rekurserhebung, a. Ort und Frist
1   Der Rekurs ist innert 30 Tagen bei der Rekursinstanz schriftlich einzureichen. In Stimmrechtssachen beträgt die Frist fünf Tage.
2   Der Fristenlauf beginnt am Tag nach der Mitteilung des angefochtenen Aktes, ohne solche am Tag nach seiner amtlichen Veröffentlichung und ohne solche am Tag nach seiner Kenntnisnahme.

Abstimmungsordnung

Die Reihenfolge, wie über ein Geschäft zu beschliessen ist, ist klar vorgeschrieben:

  1. Rückweisungsantrag
  2. Bereinigung von gleich geordneten Änderungsanträgen
  3. Abstimmung über verbleibende(n) Änderungsantrag/-anträge
  4. Bereinigung von gleich geordneten Hauptanträgen
  5. Abstimmung über Hauptantrag/-anträge

Zum Bereinigungsverfahren: Liegen zum Beispiel mehrere gleich geordnete Änderungsan­träge vor (gleich geordnet heisst, sie betreffen den selben Aspekt einer Vorlage), so werden sie nebeneinander zur Abstimmung gebracht. Der Antrag mit den wenigsten Stimmen schei­det aus, bis nur noch ein Änderungsantrag übrig bleibt. Über verbleibende Änderungsan­trä­ge entscheidet das einfache Mehr.

Achtung: Während des Bereinigungsverfahrens darf jeder Stimmberechtigte nur für einen Antrag abstimmen.